Kurzes Update zu den Gerichtsverfahren

Aktuell laufen unterschiedliche Gerichtsverfahren von und gegen einige der Bewohner*innen.

Zum einen die Duldungsklagen, also genauer gesagt die Klagen der Citec Immo Invest GmbH gegen all diejenigen, die die Modernisierungsarbeiten nicht geduldet haben. Hier kam es bereits zu einigen Verhandlungen, allerdings noch ohne abschließendes Urteil. Jedes individuelle Verfahren besteht aus mindestens zwei Terminen und zusätzlich der gesonderten Urteilsverkündung. Hier gibt es Termine bis in den April hinein, einige der Wohnparteien, die nicht geduldet haben wissen noch nicht mal ein konkretes Datum für ihren ersten Verhandlungstag. Das Ganze wird sich also noch in die Länge ziehen. Bis zum Abschluss des letzten Verfahrens darf – so die Theorie – nicht mit den genannten Modernisierungsarbeiten – genauer gesagt der Wärmedämmung der Fassade – begonnen werden. Allerdings hat dies die Gegenseite – insbesondere die Bauleitung der Belheim Gebäudedienstleistungs GmbH – bisher nicht davon abgehalten Tatsachen zu schaffen (Einrüstung der Vorderseite) und diese auch noch absolut hahnebüchen zu begründen. Weiterlesen

Newsletter ist online

Seit heute ist unser Newsletter freigeschaltet & eingerichtet. Über den Newsletter verschicken wir in unregelmäßigen Abständen aktuelle Infos über unseren Konflikt, über Aktionen, oder was uns sonst noch wichtig und sympathisch erscheint.

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Soli-Wimpel jetzt auch im Syndikat

Unsere Soli-Wimpel könnt ihr ab sofort auch in der gemütlich-rustikalen Kneipe „Syndikat“ im Schillerkiez (Weisestraße 56, U Boddinstraße) abholen. Das lässt sich auch super mit einem Bierchen in netter Atmosphäre & mit netten Menschen verbinden.

Die Wimpel gehen auch weg wie geschnitten Brot. Mitlerweile haben wir knapp 100 gedruckt, die schon fast alle weg sind. Das finden wir erstmal super. Besonders freuen würden wir uns über Fotos von aufgehangenen Wimpeln. Mit Adresse, oder ohne ist dabei vollkommen egal. Vielleicht fallen euch ja noch Ideen für tolle Fotomotive mit den Wimpeln ein. Wir sind auf jeden Fall gespannt.

Das Haus Friedelstr. 54 als „Immobiliengold“

Das Beispiel des Hauses Friedelstr. 54 zeigt, warum die Bombenstimmung auf dem Immobilienmarkt zwangsläufig zur Katerstimmung bei den Mietern führen muss.

Die Immobilienspekulanten sind schneller als jede Szene oder die Politik, auf den steigenden Wohnwert eines Viertels zu setzen, um damit Rendite zu erwirtschaften. Der preisgünstige Wohnraum in Nord- Neukölln zog anfangs mutige und kreative Köpfe an, hier zu wohnen. Sie schreckte weder die hohe Zahl an ausländisch stämmigen Mitbürgern, noch die sozialen Probleme, die den bis dahin denkbar schlechten Ruf der Gegend begründeten. Dies wurde über entstehende Treffpunkte wie Kneipen und kulturelle Aktivitäten langsam sichtbar. Diese Aufwertung ist aber ebenfalls Folge öffentlicher Investitionen in soziale, kulturelle und in Bildungsprojekte, sowie in städtebaulicher Maßnahmen. Diese sollten den Bewohnern zu Gute kommen, die an dieser Entwicklung insgesamt Teil hatten. Das „Immobiliengold“, was dem auf dem gerade boomenden Immobilienmarkt gefeiert wird, ist in Vierteln wie diesen Großteils der Profit, mit dem die Gewinne dieser Aufwertung privatisiert werden. Die Profiteure sind auch keine zukünftigen Bewohner oder Eigentümer, sondern Finanzjongleure. Weiterlesen

0,25qm² Solidarität? Unbezahlbar!

Stressfrei und schick Solidarität zeigen: Soli-Wimpel für die Friedelstraße 54.

Ab sofort könnt ihr diese schicken Wimwimpel_2pel bei uns abholen. Soli meint dabei nicht sie gegen einen ebensolchen Betrag zu verkaufen, sondern sie durch euch zu vielen, kleinen Zeichen der Solidarität zu machen. Hängt die Wimpel an eure Fenster, oder Balkone. Fragt in eurem Stammimbiss, der Lieblingskneipe, oder dem Buchladen nebenan, ob sie nicht auch welche aufhängen wollen.

Wir fänden es klasse an unzähligen Orten zu sehen, dass wir mit unserem Widerstand gegen ungewollte Modernisierung, Verdrängung und „Wohnraum als Ware“ nicht alleine sind. Als kleines Symbol, wieviele wir eigentlich sein könnten und das niemand allein kämpfen müsste. Und natürlich auch als Statement in Richtung unserer Eigentümer, der Citec Immo Invest. Es sind nicht nur die Handvoll Menschen in diesem Haus, die es satt haben nur als Zahl in irgendwelchen Portfolios, oder Mieter*innenkarteien gesehen zu werden. Sondern viele, viele mehr, die die Schnauze voll davon haben, in einer permanenten Unsicherheit zu leben und mit jedem Eigentümerwechsel das Schlimmste befürchten zu müssen. Weiterlesen

Fassadendämmung ist unwirtschaftlich!

Urteil des Amtsgerichts Pankow / Weißensee besagt: Mieter*innen müssen eine Wärmedämmung ihres Hauses nicht dulden, wenn es sich für sie nicht rechnet.

Ein Nachbar aus einem der Bündnishäuser des Pankower Mietenprotests, Pestalozzistr. 4 („Pilothaus“) hat ein in einiger Hinsicht sehr interessantes erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vorzuweisen: Die Richterin hat den Wirtschaftlichkeitsparagraphen der EnEV (verpflichtet Ämter dazu, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wenn die durchzuführenden Maßnahmen unwirtschaftlich sind) derart interpretiert, dass auch der Mieter ein Recht habe, seine Zustimmung zu einer Modernisierung zu verweigern, wenn diese für die Mieter deutlich unwirtschaftlich ist. Wörtlich:

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Wir sind jetzt bei Facebook und Twitter

Widerstand gegen Modernisierung und Verdrängung? Gefällt mir!

Neben individuellem und kollektivem Widerstand – ohne den natürlich gar nichts laufen würde – ist Öffentlichkeit ein wichtiger Faktor in unserem Konflikt. Allein machen sie dich ein und wenn niemand davon weiß erst recht. Deshalb haben wir ab sofort auch Accounts bei Facebook und Twitter, um über unseren Kampf und alles was dazu gehört zu informieren. Wir würden uns freuen, wenn ihr unsere Seite liked, unsere Inhalte und Tweets weiter verbreitet und euren Freund*innen, Arbeitskolleg*innen, Familienmitgliedern und allen andern davon erzählt und sie bittet das selbe zu tun.

Wir sind uns des Vorteils von Facebook und Twitter bewusst: schnelle, virulente Verbreitung von Informationen, einfache Vernetzung, guter Zugriff von vielen, verschiedenen Geräten und schnelle Updates. Allerdings sehen wir auch viele Sachen kritisch. Insbesondere Facebook ist – spätestens seit der jüngsten Änderung der Datenschutzrichtlinien – mit erheblicher Vorsicht zu genießen. Wir empfehlen deshalb allen Nutzer*innen sich wenigstens mal darüber zu informieren, welche Kritik es an Facebook gibt bzw. was Facebook denn so alles wissen will, speichert und verarbeitet. Hier findet ihr außerdem einige Tipps, wie ihr Facebook nutzen und trotzdem eure Privatsphäre schützen könnt.

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