WIR BLEIBEN ALLE! Soziale und widerständige Orte schaffen und erhalten!

Oder:

Warum hängt an der Friedelstraße 54 wieder ein Transparent?!

Am 29.6.2017 wurde der Kiezladen gegen den Willen und den Widerstand vieler Anwohner, Nachbarn und Unterstützer*innen brutal von der berliner Polizei geräumt. Den Auftrag herfür hat eine luxemburger Briefkastenfirma gegeben, welche die Immobilie der Hausgemeinschaft für über 2.000.000 € vor der Nase weggekauft hat, freundlich unterstützt wurde sie bei dieser Schweinerei von den Gerichten und der berliner SPD, allem voran vom “wegbeförderten“ Innensenator Geisel.

Kurz nach der Räumung gab es nicht nur ordentliche Mietsteigerungen für die Bewohner*innen des Hauses, sondern vielmehr wurde ihnen mit Kündigung des Mietvertrags gedroht, insofern sie die am Haus angebrachten Transparente nicht entfernen würden. Dreistes Zitat des anwaltlichen Abmahnungsschreibens: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Unverletzlichkeit der Wohnung steht dem Entfernungsanspruch unserer Mandantin nicht entgegen.“

Doch auch diese Frechheit wollte sich ein Mieter des Hauses nicht gefallen lassen und er klagte dagegen beim Amtsgericht Neukölln. Obwohl die meisten deutschen Richter selbst Immobilieneigentümer sind und somit allzu häufig bei Mietrechtprozessen parteiisch auf Seiten der Eigentümer-Klasse stehen, konnte sich in diesem Fall der Mieter durchsetzen: Das Transparent darf wieder aufgehängt werden!

Nun könnte man meinen, der Kiezladen ist nun mal geräumt, eine Modernisierung des Hauses steht derzeit auch nicht an, warum sollte man das Transparent trotzdem wieder aufhängen?

Zum einen, weil es ganz prinzipiell darum geht, sich von dahergelaufenen Eigentümern und Briefkastenfirmen nicht das Maul verbieten zu lassen. Selbstverständlich steht die Androhung einer Kündigung im Widerspruch zum „Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“!

Zum anderen hat die Räumung des Kiezladens eine schwere Lücke in diese Straße und in den gesamten Kiez geschlagen. Es fehlt dieser Ort der Solidarität, des Widerstands, der Selbstorganisation. Wir alle vermissen das Essen und die Getränke gegen Spende, die Kultur- und Politik-Veranstaltungen, die Siebdruckwerkstatt, die Freebox, den Kicker und auch die kostenlose Mietrechtsberatung. Der Fakt, dass der Raum seit über 7 Monaten vollkommen leersteht, ohne, dass auch nur ein Handwerker irgendetwas getan hätte, lässt diese auf Steuerkosten zugunsten einer anonymen luxemburger Briefkastenfirma finanzierte Räumung noch absurder und unverständlicher dastehen. Kurzum: Wir fordern ein Ende dieses Skandals und wir wollen, dass der Kiezladen sofort seine alten Räume wieder beziehen und nutzen kann!

Aus diesem Grund hat auch der Mieter sein hart erkämpftes Recht wahrgenommen und das Transparent wieder aufgehängt.

Die Friedelstraße 54 denen, die drin wohnen und sie nutzen (wollen)!

Kiezladen F54 wieder zurück –sofort!

Lieber 1000 nette Kiezläden, als 1 Briefkastenfirma oder 1 GoogleCampus!

Solidarische Nachbarn

Kaufverhandlungen gescheitert

Leider müssen wir euch mitteilen, dass die Kaufverhandlungen mit der CITEC mit dem Ziel, unser Haus als Teil des Mietshäusersyndikats selbst zu verwalten, gescheitert sind.

Die Citec hat bereits während der laufenden Verhandlungen das Haus hinter unserem Rücken auf dem „freien“ Markt für 2 Mio. € angeboten. Leider stand die CITEC nicht zu ihren Zusagen und zu ihrem Verkaufsangebot und die Argumentation für den Abbruch der Verhandlungen mit uns sind scheinheilig. DasProfitstreben geht ihnen eben über alles, vor allem auch über die Bedürfnisse und Wünsche von realen Menschen. Wir fühlen uns verarscht und sind wütend!

Die neue Eigentümerin ist die luxemburger Briefkastenfirma „Pinehill Sárl“ führt die Eskalationsstrategie der Citec fort und hält sowohl die Kündigung für den alteingesessenen Handwerker im EG des Hauses aufrecht, als auch die des sozialen Kiezladens „F54“, der vor kurzem sogar die Räumungsklage von ebendieser Firma erhalten hat. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit unseren Nachbarn in den Gewerberäumen und fordern perspektivisch das Aussetzen eventuell geplanter Zwangsräumungen!

Zudem möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir auch zukünftig selbstverständlich unsere Rechte als Mieter*innen voll ausschöpfen werden. Bei aller Verschiedenheit der Menschen in diesem Haus, haben wir uns dennoch in den vergangenen zwei Jahren zu einer eingeschworenen, kämpferischen Hausgemeinschaft entwickelt. Bisher haben wir es erfolgreich geschafft, uns gegen ungewollte Modernisierungs-maßnahmen zur Wehr zu setzen und werden auch zukünftig in der Lage sein, öffentlich, juristisch und politisch für unsere Interessen einzustehen.

Das Haus in die Hände der Mieter*innen!

Kiezladen „F54“ bleibt!

Eure Hausgemeinschaft Friedelstraße 54,

Berlin-Neukölln am 15.9.2016

Mehr Infos findet ihr hier: https://friedel54.noblogs.org/post/2016/09/05/raumungsklage-last-round-rising-up-to-the-challenge-of-our-rival/

PS.: Der Bezirk Neukölln hätte damals sein Vorkaufsrecht geltent machen können, da unser Haus ja -der Verzögerungstaktik der SPD zum Trotz- mittlerweile ja im Milieuschutzgebiet liegt. Der damalige noch-Baustadtrat Blesing und die (noch-?) Bezirksbürgermeisterin Giffey (beide SPD) wollten dies leider nicht tun bzw. hatten nicht den politischen Mut, dies zu versuchen. Schade!!

PM Laufende Verhandlungen

Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass wir momentan in direkten Kauf-Verhandlungen mit den Eigentümern unseres Hauses stehen. Aus diesem Grund möchten wir unsere Unterstützer*innen zum jetzigen Zeitpunkt dringend bitten, Aktionen gegen die Citec und ihre Partner zu unterlassen. Das könnte den Erfolg der laufenden Verhandlungen gefährden. Wir werden uns zeitnah erneut zu den aktuellen Entwicklungen äußern.

 

Update: Krasse Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen!

Wir müssen unsere bisher angegebene zu erwartende Mieterhöhung durch die Citec Immo Invest GmbH leider updaten:

Bisher sind wir von bis zu 70% ausgegangen. Im Laufe der Zeit wurde jedoch deutlich, dass diese Summe für einige Wohnungen deutlich zu niedrig angesetzt ist. Einschließlich der Erhöhungen durch den Einbau von Gasetagen-Heizungen und durch die im Anschluss (!!) zu den Modernisierungsmaßnahmen zu erwartende reguläre Mieterhöhung müssen manche  Mieter*innen der Friedelstraße 54 von einer Erhöhung der Kaltmiete um bis zu 200% ausgehen!!! Andere erwarten 150%, wieder andere „lediglich“ 40-70%, je nachdem, welche Arbeiten konkret in den einzelnen Wohnungen vorgenommen werden und wie hoch die bisherige Kaltmiete ist.

Solch gigantische Mieterhöhungen werden vorraussichtlich nicht von allen Bewohner*innen des Hauses zu stemmen sein. Die Citec Immo Invest GmbH muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, aktiv Menschen aus unserem Haus zu verdrängen, ohne Rücksicht auf soziale Situation, Alter (es sind sowohl Kinder als auch Senior*innen betroffen), körperliche Einschränkungen, wohnliche Perspektiven etc.!

Die Behauptung, unsere Fassade sei über 10% schadhaft, setzt zudem die Härtefallregelungen, die zumindest die Ärmsten der Armen  (Mieter*innen) vor finanzieller Härte schützen sollen, außer Kraft. Wir haben als Hausgemeinschaft ein Gegengutachten erstellen lassen, aus dem ganz klar hervorgeht, dass diese Angabe viel zu hoch angesetzt ist und unsere Fassade keineswegs in diesem übertriebenen Ausmaß beschädigt ist und werden uns diese Härtefallregelung notfalls vor Gericht und in der Öffentlichkeit erkämpfen. Wir können andere betroffene Hausgemeinschaften nur dringlichst dazu ermutigen, bei Bedarf ebenfalls solch ein Gutachten einzuholen!

Der Austausch mit anderen „Citec-Häusern“ hat zudem ergeben, dass diese Angabe (über 10% Fassadenschaden) bei allen „Citec-Häusern“, mit denen wir Kontakt haben, von der Citec getätigt wurde. Zum Teil völlig absurderweise obwohl die entsprechenden Fassaden erst wenige Jahre zuvor komplett renoviert und neu gestrichen wurden. Es scheint eine gewisse Systematik zur Ausschaltung der Härtfallregelung bei der Citec vorzuliegen. Ob das wohl noch legal ist?!

Es geht der Citec anscheinend darum, die Modernisierungen samt entsprechenden Mieterhöhungen auf Teufel komm raus durchzudrücken, ohne Rücksicht auf (soziale) Verluste. Der schnelle Profit steht über allem, vom „respektvollem Umgang mit den Mietern“ (so die Citec auf ihrer Website) kann keine Rede sein!

Momentan sieht es stark danach aus, dass die Citec im Frühjahr mit den weiterhin ungewollten Dämmmaßnahmen und dem Einbau des völlig überflüssigen (aber teuren!) Müllhäuschens beginnen kann, da die ersten Duldungsprozesse bereits verloren wurden und somit leider weitere juristische Niederlagen zu erwarten sind.

„Recht“ und „Gerechtigkeit“ sind nunmal häufig nicht zusammen zu bekommen und gerade im Bereich „Mietrecht“ gibt es eine starke Eigentümer- und Bauunternehmer-Lobby, die sehr erfolgreich Einfluss auf die gewählten Parlamentarier unseres Landes nimmt. Zudem darf man nicht vergessen,dass viele der Richter*innen selbst Eigentümer*innen sind und insofern ihre eigene Perspektive auf die entsprechenden Prozesse haben,was mit Sicherheit auch die Entscheidungsfindung negativ beeinflusst.

Sobald die letzten Prozesse beendet sind,werden wir uns ausführlicher zu dieser Thematik und unserer Einschätzung der Lage äußern. (We) Keep on fighting! 🙂Transp

Solidarität mit dem Kiezladen F54 in unserem Haus!

Den unkommerziell betriebenen Vereinsräumen („Kiezladen F54“ bzw. „Friedel“) im Erdgeschoss unseres Hauses wurde zum 30.4.2016 gekündigt. Wir dokumentieren hier einen Brief, den die Hausgemeinschaft der Friedelstraße 54 in Solidarität mit dem Projekt verfasst und an die derzeitige Eigentümerfirma gesendet hat:

Sehr geehrte Herren von der Citec Immo Invest GmbH,
Wir, die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln, bekunden hiermit ausdrücklich unsere Solidarität mit dem Verein, welcher seit vielen Jahren den Kiezladen F54 im Erdgeschoss unseres Hauses unkommerziell betreibt und unsere Nachbarschaft mit vielfältigen sozialen und kulturellen Angeboten bereichert.
Die Kündigung dieser Vereinsräume durch Ihr Unternehmen hat innerhalb des Hauses und weit darüber hinaus für Bestürzung und Anteilnahme gesorgt. Wir würden den Verlust dieser Räume sehr bedauern und sehen einer der Kündigung möglicherweise folgenden Räumung und dem damit einhergehenden Unfrieden in unserer Nachbarschaft mit großer Sorge entgegen.
Des Weiteren weisen wir vorsorglich schon einmal darauf hin, dass die Friedelstraße 54 ein sehr hellhöriger Altbau ist und das soziale Leben untereinander viel Rücksichtnahme, Respekt und Kommunikation benötigt. Das Zusammenleben hier im Haus ist gewachsen und insofern konnten durch die vorhandene Hellhörigkeit entstandene Konflikte in der Vergangenheit einvernehmlich gelöst werden. Im Falle einer Neuvermietung der Erdgeschossräume befürchten wir größere Konflikte vor allem um Lärm- und Geruchsbelastungen.
Insofern bitten wir Sie dringend, die Kündigung der Räume im Erdgeschoss der Friedelstraße 54 zurückzunehmen und somit den sozialen Frieden in unserem Haus und in unserer Nachbarschaft zu erhalten!

Mit freundlichen Grüßen,
die Hausgemeinschaft der Friedelstraße 54Aufkleber_Friedel kämpft_Neon_A7

MieterInnen der Friedel54 im Interview mit FRITZ-Radio

Am 17. Juli sendete FRITZ eine Sendung aus einem Neuköllner Späti und gab AnwohnerInnen aus der Umgebung die Möglichkeit, über den Bezirk und auch
über dessen Probleme zu sprechen.

In diesem Zusammenhang berichteten auch Menschen aus unserem Haus über die Probleme mit der CITEC-Immobiliengruppe und unsere Erfahrungen im Kampf um bezahlbaren Wohnraum hier im Kiez.

Wenn ihr Lust habt, das Gespräch nochmal nachzuhören…nur zu!

Einschüchterungsversuch durch LKA und Bauleiter

Schreiben des LKA (Abteilung Staatsschutz) erreicht Hausbewohner*innen. Man ermittelt wegen verschiedener Straftaten. Die Ermittlungen basieren auf erlogenen Aussagen des Bauleiters. Derselbe Bauleiter der in der Vergangenheit Menschen vor unserem Haus bedroht und Mieter*innen anderer Häuser auf ekelhafteste Art beleidigt hat.
SchreibenLKA1
Gestern flatterten eine Vielzahl von Briefen in das Haus in der Friedelstraße 54. Absender: Das Landeskriminalamt von Berlin. Uiuiui, dachten da manche wohl im ersten Moment, da wird doch wohl nichts passiert sein? Die Mafia? Mord? Terrorismus? Bei genauerem Hinsehen offenbarte sich die Abteilung 521 als exakte Absendeadresse, also der politische Staatsschutz. Uiuiui die zweite. Was will der denn? Kurz und knapp: Nerven und Geld verschwenden.

Die ausführliche Version: Der einseitige Brief enthält eine kurze Geschichte, ganz in bester deutscher Märchentradition a la Gebrüder Grimm. Weiterlesen