Fragen eines suchenden Mieters und die politischen Reaktionen!

Am 22.02.15 verfasste einer unserer Mitstreiter eine e-mail Anfrage an 49 (von 55) Vertreter_innen unserer Bezirksverordnetenversammlung, um zu informieren und zu erfahren:

  • „Was haben wir von Ihnen an Unterstützung zu erwarten?“
  • „Wie wollen Sie in unserer Auseinandersetzung mit der Vermietergesellschaft eingreifen?2
  • „Welche Interessen wollen Sie vertreten?““

Eine Schilderung der Problematik war beigefügt, die Notsituation drastisch geschildert. Unser Fazit : „Wir Friedelmieter sehen jedenfalls mit Entsetzen, wie die letzten Billigoasen in unserem Kiez unwiderruflich zerstört werden, soziales Zusammenleben zersplittert und gelebtes und gepflegtes Umfeld einer kaltschnäuzigen Kapitalverwertung geopfert werden.“

Nun sind wir ja nicht naiv und glauben treuherzig an die regulierende Kraft des politischen Willens unserer Bezirksverordneten, auch wissen wir um deren eingeschränkte Handlungsspielräume und vertrauen schon gar nicht irgendwelchen vagen Hilfsversprechen – zumeist in einer fernen Zukunft angesiedelt. Freier bezahlbarer Wohnraum ist so rar, wie wohlwollende Stadtplaner mit Hirn und Herz für weniger Verdienende. (ist ja auch schöner Olympiaden zu planen, als kostbare Liegenschaften für Arme zu verschwenden.) Aber Lobbyismus und der Einfluss kapitalträchtiger Gesellschaften hin oder her, ein bisschen an unterstützender Rhetorik von Seiten „unserer“ gewählten Volksvertreter hätten wir uns schon vorgestellt und mehr oder weniger auch gewünscht.

Denn: Von 49 Anfragen sind nach einer Woche lediglich zwei (!) beantwortet worden:

Ein desillusionierter Fraktionsvorsitzender der Piraten weist bekümmert auf seine fehlenden Eingriffsmöglichkeiten hin, erklärt sich aber uneingeschränkt solidarisch mit unserem Mieterkampf:
„Als politisch denkendes Individuum und was die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Neukölln und ganz Berlin betrifft, kann ich die Intention ihres Anliegens mehr als nur verstehen, ich unterstütze sie voll und ganz. … Und wenn es in Ihrem Fall auch nur bedeutet, dass ich mithelfe, diesen bekannt zu machen. Wer sich ob seines Eigentums nicht verpflichtet, dem sollte man sein Eigentum entziehen. Und wenn jetzt jemand „Kommunismus!“ schreit, soll er das tun.“

In der zweiten Antwort bietet ein Bündnisgrüner aus dem Stadtentwicklungsausschuss  seine Hilfe bei der „Aufmerksamkeitserzeugung“ an. Und will Mut machen mit einem Zitat von Otto Brenner: „Nicht Ruhe, nicht Unterwürfigkeit gegenüber der Obrigkeit ist die erste Bürgerpflicht, sondern Kritik und ständige demokratische Wachsamkeit.“

Soweit so schlecht! Eine Einschätzung der kleinen Frageaktion überlassen ganz wir dem Urteil unserer Leser.
Wir jedenfalls lassen uns von so viel geballter Ignoranz nicht entmutigen – im Gegenteil!
Wir bleiben weiterhin streitbar, vertrauen auf die eigene Kraft, Solidarität von Mitstreitern, Mitbetroffenen und sonstig solidarischen Mitmenschen, grüßen alle anderen Initiativen und bereiten uns ungebrochen auf ein „heißes“ 2015 vor.

Ein Gedanke zu „Fragen eines suchenden Mieters und die politischen Reaktionen!

  1. eine EMSERIANER

    wir hatten auch am 25.2. 2015 fragen in der enwohnerfragestunde in der BVV eingebracht. gleiche arrogante reaktion der spd-verordneten. nun folgt ebenfalls ein weiteres schreiben an die fraktionsvorsitzenden, wie ihr es getan habt. wir sind gespannt welche reaktionen da kommen. am 16.3. wird im ausschuss über die milieuschutzgebiete getagt. am 25.3. ist die nächste einwohnerfragestunde. geht doch als hausgemeinschaft geschlossen dahin und bringt eure fragen ein. man muss sie eine woche vorher dort einsenden. je mehr neuköllner dies tun, desto weniger lässt sich unsere besorgniserregende lage ignorieren!
    solidarische grüße aus der emser straße

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